Donnerstag, 12. Mai 2022
Termint 15.6.2022 beim LSG, 9 Uhr
kasparhauser, 09:56h
L S G
L 25 AS 1083/21
Per Telefax
Berlin, 12. Mai 2022
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit den Antrag nach § 5 SGG, daß die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Richter des Strafgerichts am Amtsgericht Rechts- und Amtshilfe leisten.
Es sind alle sechs Beklagten vorzuladen. Möglichst deren Leiter, wenn die sich nicht rechtmäßig vertreten lassen.
Geschieht dies nicht rechtmäßig, muß § 331 ZPO gelten und mir alles zugestanden werden, war ich beantragt habe und beanspruche. Hierzu verweise ich nochmal auf BSG B 8 SO 38/18 B.
Die Richter der Sozialgesetzgerichte haben meistbegünstigend im Sinne der Bürger zu entscheiden.
Ich verweise auf Art. 41 und 47 der GRCh.
Viele Grüße
Horst Murken
L 25 AS 1083/21
Per Telefax
Berlin, 12. Mai 2022
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle hiermit den Antrag nach § 5 SGG, daß die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Richter des Strafgerichts am Amtsgericht Rechts- und Amtshilfe leisten.
Es sind alle sechs Beklagten vorzuladen. Möglichst deren Leiter, wenn die sich nicht rechtmäßig vertreten lassen.
Geschieht dies nicht rechtmäßig, muß § 331 ZPO gelten und mir alles zugestanden werden, war ich beantragt habe und beanspruche. Hierzu verweise ich nochmal auf BSG B 8 SO 38/18 B.
Die Richter der Sozialgesetzgerichte haben meistbegünstigend im Sinne der Bürger zu entscheiden.
Ich verweise auf Art. 41 und 47 der GRCh.
Viele Grüße
Horst Murken
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