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Donnerstag, 26. Mai 2022
13. Senat
kasparhauser, 18:14h
L S G
L 13 SB 114/22 RG
L 13 SB 48/21
S 40 SB 600/17
Per Telefax
Berlin, 26. Mai 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENFACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß Richter keine Gesetze erlassen oder ändern dürfen. Alles andere ist rechtsmißbräuchlich. Im Zweifel müssen die eine Richtervorlage, Art. 100 GG, vornehmen.
Ansonsten haben diese bestehende Gesetze einzuhalten. Diese sehen in § 44 ZPO vor, daß Richter sich bei Befangenheitsanträgen dienstlich zu äußern haben. Dies ist hier nicht geschehen, was die Berechtigung meiner Vorwürfe gegen diese Richter vom 7.5.2022 belegt.
Daher ist auch meine Schmerzensgeldforderung gegen diese drei Richter berechtigt.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und diese Richter samt Kollegen verhindern, daß mir geholfen wird.
Gerichte haben drei Gutachter in der näheren Umgebung vorzuschlagen. Daraus kann man sich einen aussuchen. Das SG hat aber einen Gutachter in Bochum bestellt, was ich als kriminell ansehe. Richter, die dies unterstützen, sehe ich ebenfalls als kriminell an.
Mir hätte schon in 2008 geholfen werden müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Alle Richter, die gegen diese Grundrechte, die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen haben, sind mir zum Schmerzensgeld in Höhe von zumindest monatlich 1.000 Euro seit dem 20.2.2008 verpflichtet, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Es geschehe Recht, egal, was es kostet.
Viele Grüße
Horst Murken
L 13 SB 114/22 RG
L 13 SB 48/21
S 40 SB 600/17
Per Telefax
Berlin, 26. Mai 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENFACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß Richter keine Gesetze erlassen oder ändern dürfen. Alles andere ist rechtsmißbräuchlich. Im Zweifel müssen die eine Richtervorlage, Art. 100 GG, vornehmen.
Ansonsten haben diese bestehende Gesetze einzuhalten. Diese sehen in § 44 ZPO vor, daß Richter sich bei Befangenheitsanträgen dienstlich zu äußern haben. Dies ist hier nicht geschehen, was die Berechtigung meiner Vorwürfe gegen diese Richter vom 7.5.2022 belegt.
Daher ist auch meine Schmerzensgeldforderung gegen diese drei Richter berechtigt.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und diese Richter samt Kollegen verhindern, daß mir geholfen wird.
Gerichte haben drei Gutachter in der näheren Umgebung vorzuschlagen. Daraus kann man sich einen aussuchen. Das SG hat aber einen Gutachter in Bochum bestellt, was ich als kriminell ansehe. Richter, die dies unterstützen, sehe ich ebenfalls als kriminell an.
Mir hätte schon in 2008 geholfen werden müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Alle Richter, die gegen diese Grundrechte, die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen haben, sind mir zum Schmerzensgeld in Höhe von zumindest monatlich 1.000 Euro seit dem 20.2.2008 verpflichtet, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Es geschehe Recht, egal, was es kostet.
Viele Grüße
Horst Murken
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