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Donnerstag, 16. Juni 2022
9. senat
kasparhauser, 16:26h
L S G
L 9 AS 526/22 B ER
Per Telefax
Berlin, 16. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN ARMBRUSTER SOWIE DIE RICHTER BRINKHOFF UND HUTSCHENREUTHER
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich staune immer wieder über die geringen intellektuellen Fähigkeiten von Richter, obgleich wir am FB 10 darauf schon 1978/79 hingewiesen wurden, denn es gab damals einen Intelligenztest unter Studenten im Hauptstudium. Die einzigen, die unter 100 lagen, waren die Juristen.
Selbst vierzehn Jahre nach dem widerrechtlichen Angriff auf mich, erkennen diese Richter nicht, daß mir endlich geholfen werden muß, obgleich internationale Abkommen unverzügliche Hilfe des Staates vorschreiben:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß der Angriff auf mich widerrechtlich war, wurde vom SG, 44. Kammer, dem Landgericht und dem Kammergericht bestätigt. Diese Richter verstoßen also gegen einfaches Recht, Grund- und Menschenrecht und das Völkerrecht ? und dies vermutlich vorsätzlich.
Die Behauptung, ich hätte gegen weitere Sozialleistungsträger eigene Eilanträge gestellt, ist klar gelogen, siehe meinen Eilantrag vom 5.5.2022. Daher hätten die beigeladen werden müssen, da die mir gemeinschaftlich helfen müßten, § 17 SGB I.
Auch geht es in der Tat nicht um Teilhabe am Arbeitsleben, sondern um TEILHABE AM LEBEN.
Und damit geht es auch um die Zukunft, was diese drei Richter auch nicht verstanden haben.
Auch geht es nicht um eine gegenwärtige Notlage, sondern darum, daß kriminelle Behörden und Gerichte mir die seit 2008 zustehenden Mittel verweigern. Dies muß endlich beendet werden.
Sofern mir nicht spätestens im Juli 2022 geholfen wird, mache ich gegen diese drei Richter ein Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe seit dem 20.2.2008 von 6.000 Euro im Monat geltend.
Viele Grüße
Horst Murken
L 9 AS 526/22 B ER
Per Telefax
Berlin, 16. Jun. 2022
E I L T
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RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN ARMBRUSTER SOWIE DIE RICHTER BRINKHOFF UND HUTSCHENREUTHER
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich staune immer wieder über die geringen intellektuellen Fähigkeiten von Richter, obgleich wir am FB 10 darauf schon 1978/79 hingewiesen wurden, denn es gab damals einen Intelligenztest unter Studenten im Hauptstudium. Die einzigen, die unter 100 lagen, waren die Juristen.
Selbst vierzehn Jahre nach dem widerrechtlichen Angriff auf mich, erkennen diese Richter nicht, daß mir endlich geholfen werden muß, obgleich internationale Abkommen unverzügliche Hilfe des Staates vorschreiben:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß der Angriff auf mich widerrechtlich war, wurde vom SG, 44. Kammer, dem Landgericht und dem Kammergericht bestätigt. Diese Richter verstoßen also gegen einfaches Recht, Grund- und Menschenrecht und das Völkerrecht ? und dies vermutlich vorsätzlich.
Die Behauptung, ich hätte gegen weitere Sozialleistungsträger eigene Eilanträge gestellt, ist klar gelogen, siehe meinen Eilantrag vom 5.5.2022. Daher hätten die beigeladen werden müssen, da die mir gemeinschaftlich helfen müßten, § 17 SGB I.
Auch geht es in der Tat nicht um Teilhabe am Arbeitsleben, sondern um TEILHABE AM LEBEN.
Und damit geht es auch um die Zukunft, was diese drei Richter auch nicht verstanden haben.
Auch geht es nicht um eine gegenwärtige Notlage, sondern darum, daß kriminelle Behörden und Gerichte mir die seit 2008 zustehenden Mittel verweigern. Dies muß endlich beendet werden.
Sofern mir nicht spätestens im Juli 2022 geholfen wird, mache ich gegen diese drei Richter ein Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe seit dem 20.2.2008 von 6.000 Euro im Monat geltend.
Viele Grüße
Horst Murken
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