... newer stories
Samstag, 18. Juni 2022
13. Senat
kasparhauser, 19:36h
L S G
L 13 SB 88/22
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENBACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
ANTRAG AUF EIN SCHMERZENSGELD WEGER JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE BGH III ZR 71/17 VOM 7.9.2017 IN HÖHE VON 6000 EURO MONATLICH
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß es keine zutreffenden Gründe in der Entscheidung des SG gibt, da die Richterin schon nicht verstanden hat, was mein Begehr ist.
Meine Rechtsgrundlage ist aber u.a. dieses Dokument: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
In einem Rechtsstaat hätte mir also schon in 2008 geholfen werden müssen.
Auch hatte ich mit 23.2.2022 die Beklagten benannt. Wieso Richter beim LSG dies nicht verstehen, ist mir klar. Es fehlt an Intelligenz.
Und natürlich werde ich durch die Gerichtsbescheide in meinen Rechten verletzt, denn man hätte mir schon in 2008 helfen müssen.
Gemäß Art. 25 GG geht das internationale Recht dem nationalen Recht vor, was diese Richter ebenfalls nicht verstehen.
Die Richter begehen also üble Rechtsbeugung, wenn die sich nicht mal an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 569/05, halten und mir weiterhin jede Hilfe verweigern.
Viele Grüße
Horst Murken
L 13 SB 88/22
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENBACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
ANTRAG AUF EIN SCHMERZENSGELD WEGER JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE BGH III ZR 71/17 VOM 7.9.2017 IN HÖHE VON 6000 EURO MONATLICH
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß es keine zutreffenden Gründe in der Entscheidung des SG gibt, da die Richterin schon nicht verstanden hat, was mein Begehr ist.
Meine Rechtsgrundlage ist aber u.a. dieses Dokument: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
In einem Rechtsstaat hätte mir also schon in 2008 geholfen werden müssen.
Auch hatte ich mit 23.2.2022 die Beklagten benannt. Wieso Richter beim LSG dies nicht verstehen, ist mir klar. Es fehlt an Intelligenz.
Und natürlich werde ich durch die Gerichtsbescheide in meinen Rechten verletzt, denn man hätte mir schon in 2008 helfen müssen.
Gemäß Art. 25 GG geht das internationale Recht dem nationalen Recht vor, was diese Richter ebenfalls nicht verstehen.
Die Richter begehen also üble Rechtsbeugung, wenn die sich nicht mal an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 569/05, halten und mir weiterhin jede Hilfe verweigern.
Viele Grüße
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
13. Senat
kasparhauser, 18:55h
L S G
L 13 VG 28/12 B ER
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENBACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
ANTRAG AUF EIN SCHMERZENSGELD WEGER JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE BGH III ZR 71/17 VOM 7.9.2017 IN HÖHE VON 6000 EURO MONATLICH
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß es keine zutreffenden Gründe in der Entscheidung des SG gibt, da die Richterin schon nicht verstanden hat, was mein Begehr ist und das OEG rechtswidrig als Grundlage meiner Klage genannt hat.
Meine Rechtsgrundlage ist aber u.a. dieses Dokument: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
In einem Rechtsstaat hätte mir also schon in 2008 geholfen werden müssen.
Und natürlich spielt das ?Zeitmoment? eine Rolle, da ich schon seit über vierzehn Jahren um meine Grund- und Menschenrechte gebracht werde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, daß mehr als vier Jahre unzulässig seien.
In 2010 wurde Deutschland in mehreren Fällen vom EuGH verurteilt, weil Verfahren zu lange liegen blieben, also über sieben Jahre. Danach wurde dann das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren erlassen.
Die Richter begehen also üble Rechtsbeugung, wenn die sich nicht mal an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 569/05 halten und mir weiterhin jede Hilfe verweigern.
Viele Grüße
Horst Murken
L 13 VG 28/12 B ER
Per Telefax
Berlin, 18. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENBACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
ANTRAG AUF EIN SCHMERZENSGELD WEGER JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE BGH III ZR 71/17 VOM 7.9.2017 IN HÖHE VON 6000 EURO MONATLICH
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß es keine zutreffenden Gründe in der Entscheidung des SG gibt, da die Richterin schon nicht verstanden hat, was mein Begehr ist und das OEG rechtswidrig als Grundlage meiner Klage genannt hat.
Meine Rechtsgrundlage ist aber u.a. dieses Dokument: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
In einem Rechtsstaat hätte mir also schon in 2008 geholfen werden müssen.
Und natürlich spielt das ?Zeitmoment? eine Rolle, da ich schon seit über vierzehn Jahren um meine Grund- und Menschenrechte gebracht werde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, daß mehr als vier Jahre unzulässig seien.
In 2010 wurde Deutschland in mehreren Fällen vom EuGH verurteilt, weil Verfahren zu lange liegen blieben, also über sieben Jahre. Danach wurde dann das Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren erlassen.
Die Richter begehen also üble Rechtsbeugung, wenn die sich nicht mal an die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvR 569/05 halten und mir weiterhin jede Hilfe verweigern.
Viele Grüße
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
Donnerstag, 16. Juni 2022
9. senat
kasparhauser, 16:26h
L S G
L 9 AS 526/22 B ER
Per Telefax
Berlin, 16. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN ARMBRUSTER SOWIE DIE RICHTER BRINKHOFF UND HUTSCHENREUTHER
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich staune immer wieder über die geringen intellektuellen Fähigkeiten von Richter, obgleich wir am FB 10 darauf schon 1978/79 hingewiesen wurden, denn es gab damals einen Intelligenztest unter Studenten im Hauptstudium. Die einzigen, die unter 100 lagen, waren die Juristen.
Selbst vierzehn Jahre nach dem widerrechtlichen Angriff auf mich, erkennen diese Richter nicht, daß mir endlich geholfen werden muß, obgleich internationale Abkommen unverzügliche Hilfe des Staates vorschreiben:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß der Angriff auf mich widerrechtlich war, wurde vom SG, 44. Kammer, dem Landgericht und dem Kammergericht bestätigt. Diese Richter verstoßen also gegen einfaches Recht, Grund- und Menschenrecht und das Völkerrecht ? und dies vermutlich vorsätzlich.
Die Behauptung, ich hätte gegen weitere Sozialleistungsträger eigene Eilanträge gestellt, ist klar gelogen, siehe meinen Eilantrag vom 5.5.2022. Daher hätten die beigeladen werden müssen, da die mir gemeinschaftlich helfen müßten, § 17 SGB I.
Auch geht es in der Tat nicht um Teilhabe am Arbeitsleben, sondern um TEILHABE AM LEBEN.
Und damit geht es auch um die Zukunft, was diese drei Richter auch nicht verstanden haben.
Auch geht es nicht um eine gegenwärtige Notlage, sondern darum, daß kriminelle Behörden und Gerichte mir die seit 2008 zustehenden Mittel verweigern. Dies muß endlich beendet werden.
Sofern mir nicht spätestens im Juli 2022 geholfen wird, mache ich gegen diese drei Richter ein Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe seit dem 20.2.2008 von 6.000 Euro im Monat geltend.
Viele Grüße
Horst Murken
L 9 AS 526/22 B ER
Per Telefax
Berlin, 16. Jun. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTERIN ARMBRUSTER SOWIE DIE RICHTER BRINKHOFF UND HUTSCHENREUTHER
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich staune immer wieder über die geringen intellektuellen Fähigkeiten von Richter, obgleich wir am FB 10 darauf schon 1978/79 hingewiesen wurden, denn es gab damals einen Intelligenztest unter Studenten im Hauptstudium. Die einzigen, die unter 100 lagen, waren die Juristen.
Selbst vierzehn Jahre nach dem widerrechtlichen Angriff auf mich, erkennen diese Richter nicht, daß mir endlich geholfen werden muß, obgleich internationale Abkommen unverzügliche Hilfe des Staates vorschreiben:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Daß der Angriff auf mich widerrechtlich war, wurde vom SG, 44. Kammer, dem Landgericht und dem Kammergericht bestätigt. Diese Richter verstoßen also gegen einfaches Recht, Grund- und Menschenrecht und das Völkerrecht ? und dies vermutlich vorsätzlich.
Die Behauptung, ich hätte gegen weitere Sozialleistungsträger eigene Eilanträge gestellt, ist klar gelogen, siehe meinen Eilantrag vom 5.5.2022. Daher hätten die beigeladen werden müssen, da die mir gemeinschaftlich helfen müßten, § 17 SGB I.
Auch geht es in der Tat nicht um Teilhabe am Arbeitsleben, sondern um TEILHABE AM LEBEN.
Und damit geht es auch um die Zukunft, was diese drei Richter auch nicht verstanden haben.
Auch geht es nicht um eine gegenwärtige Notlage, sondern darum, daß kriminelle Behörden und Gerichte mir die seit 2008 zustehenden Mittel verweigern. Dies muß endlich beendet werden.
Sofern mir nicht spätestens im Juli 2022 geholfen wird, mache ich gegen diese drei Richter ein Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe seit dem 20.2.2008 von 6.000 Euro im Monat geltend.
Viele Grüße
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
Donnerstag, 26. Mai 2022
13. Senat
kasparhauser, 18:14h
L S G
L 13 SB 114/22 RG
L 13 SB 48/21
S 40 SB 600/17
Per Telefax
Berlin, 26. Mai 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENFACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß Richter keine Gesetze erlassen oder ändern dürfen. Alles andere ist rechtsmißbräuchlich. Im Zweifel müssen die eine Richtervorlage, Art. 100 GG, vornehmen.
Ansonsten haben diese bestehende Gesetze einzuhalten. Diese sehen in § 44 ZPO vor, daß Richter sich bei Befangenheitsanträgen dienstlich zu äußern haben. Dies ist hier nicht geschehen, was die Berechtigung meiner Vorwürfe gegen diese Richter vom 7.5.2022 belegt.
Daher ist auch meine Schmerzensgeldforderung gegen diese drei Richter berechtigt.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und diese Richter samt Kollegen verhindern, daß mir geholfen wird.
Gerichte haben drei Gutachter in der näheren Umgebung vorzuschlagen. Daraus kann man sich einen aussuchen. Das SG hat aber einen Gutachter in Bochum bestellt, was ich als kriminell ansehe. Richter, die dies unterstützen, sehe ich ebenfalls als kriminell an.
Mir hätte schon in 2008 geholfen werden müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Alle Richter, die gegen diese Grundrechte, die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen haben, sind mir zum Schmerzensgeld in Höhe von zumindest monatlich 1.000 Euro seit dem 20.2.2008 verpflichtet, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Es geschehe Recht, egal, was es kostet.
Viele Grüße
Horst Murken
L 13 SB 114/22 RG
L 13 SB 48/21
S 40 SB 600/17
Per Telefax
Berlin, 26. Mai 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER DR KÄRCHER DR LEMKE UND DIEFENFACH
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß Richter keine Gesetze erlassen oder ändern dürfen. Alles andere ist rechtsmißbräuchlich. Im Zweifel müssen die eine Richtervorlage, Art. 100 GG, vornehmen.
Ansonsten haben diese bestehende Gesetze einzuhalten. Diese sehen in § 44 ZPO vor, daß Richter sich bei Befangenheitsanträgen dienstlich zu äußern haben. Dies ist hier nicht geschehen, was die Berechtigung meiner Vorwürfe gegen diese Richter vom 7.5.2022 belegt.
Daher ist auch meine Schmerzensgeldforderung gegen diese drei Richter berechtigt.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht und diese Richter samt Kollegen verhindern, daß mir geholfen wird.
Gerichte haben drei Gutachter in der näheren Umgebung vorzuschlagen. Daraus kann man sich einen aussuchen. Das SG hat aber einen Gutachter in Bochum bestellt, was ich als kriminell ansehe. Richter, die dies unterstützen, sehe ich ebenfalls als kriminell an.
Mir hätte schon in 2008 geholfen werden müssen: Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Alle Richter, die gegen diese Grundrechte, die Menschenrechte und das Völkerrecht verstoßen haben, sind mir zum Schmerzensgeld in Höhe von zumindest monatlich 1.000 Euro seit dem 20.2.2008 verpflichtet, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Es geschehe Recht, egal, was es kostet.
Viele Grüße
Horst Murken
... link (0 Kommentare) ... comment
... older stories
