Montag, 25. Juli 2022
30. Senat, Termin 26. 8., 9:30 Uhr jetzt 13. Senat
kasparhauser, 05:02h
L S G
L 13 VG 1/18
L 30 54/20
Per Telefax
Berlin, 25. Jul. 2022
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN BEIDE SENATE DA DIE HILFE, GESETZLICH DURCH § 106 SGG WIE AUCH DIE TERMINSVORBEITUN, TROTZ MEINER AUFFORDERUNG, MIT FRISTSETZUNG, UNTERBLIEBEN IST.
DIESE RICHTER ERFÜLLEN IHRE AMTSPFLICHTEN NICHT
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist evident, daß diesen beiden Senaten nicht an einem Rechtsstaat gelegen ist, sondern diesen durch eine andere Staatsform ablösen wollen. Daher untergraben sie das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ich beantrage einen Vorschuß von 80.000 für die Rente nach dem OEG, die mir schon seit 2008 zusteht, zugesprochen hätte werden müssen.
UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Viele Grüße
Horst Murken
L 13 VG 1/18
L 30 54/20
Per Telefax
Berlin, 25. Jul. 2022
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN BEIDE SENATE DA DIE HILFE, GESETZLICH DURCH § 106 SGG WIE AUCH DIE TERMINSVORBEITUN, TROTZ MEINER AUFFORDERUNG, MIT FRISTSETZUNG, UNTERBLIEBEN IST.
DIESE RICHTER ERFÜLLEN IHRE AMTSPFLICHTEN NICHT
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist evident, daß diesen beiden Senaten nicht an einem Rechtsstaat gelegen ist, sondern diesen durch eine andere Staatsform ablösen wollen. Daher untergraben sie das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ich beantrage einen Vorschuß von 80.000 für die Rente nach dem OEG, die mir schon seit 2008 zusteht, zugesprochen hätte werden müssen.
UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf)
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Viele Grüße
Horst Murken
... comment
