Dienstag, 26. Januar 2021
Behörden können sich selber vertreten
und brauchen dafür keine natürliche Person.

Dieser Ansicht ist Richter Möller vom LSG allen ernstes:
https://www.dropbox.com/s/f8gev1cewva8lch/2021-01-26_lsg_l17r22-21ber%2026-jan-2021%2018-32-03.pdf
Und so jemand ist Senatsvorsitzender.

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Samstag, 23. Januar 2021
Meine heutige Antwort an das LSG
L S G
3132E I-3/21



Per Telefax


Berlin, 23. Jan. 2021





E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
GEGEN DEN VIZEPRÄSIDENTEN DES LSG KUHNKE


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde von diesem Staat am 20.2.2008 widerrechtlich angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Obgleich internationale Abkommen die unverzügliche Hilfe für Opfer von Terror und Gewalt vorsehen, wird mir jede Hilfe verweigert. Dabei schrecken die Leute auch vor Lug und Betrug nicht zurück.

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Bei dem SG behält eine Auszubildende seit über einem Jahr meine Eilanträge zurück und verstößt gegen alle Pflichten, die sie hat. In jedem Betrieb wäre sie längst fristlos entlassen, nicht jedoch beim SG unter Herrn Helbig. Im Gegenteil, obgleich diese sich nur auf die Akten beruft, werden meine Beschwerden gegen sie nicht bearbeitet und die Befangenheitsanträge werden von Richtern der 152. Und 153.Kammer abgewiesen, was rechtswidrig ist. § 44 ZPO verlangt eine dienstliche Äußerung. Wenn die unterbleibt, gilt der Richter als befangen, so z. B. Egon Schneider in seinem grundlegenden Buch zur Befangenheit im Zivilprozeß.

Auch habe ich stets den Auszug aus dem Beschluß des BVerfGs 1 BvR 569/05 vom
12. Mai 2005. Danach hat eine Bescheidung eines Eilantrages nach meiner Auffassung in höchstens einem Zeitmonat zu erfolgen. Danach sind Nachteilsausgleiche fällig.

Herr Helbig ist über diese Verstöße gegen Gesetz und Recht seit langer und vielfach von mir informiert worden, bleibt aber untätig und wird damit zum Mittäter.

Herr Kuhnke ebenfalls, da er die Untätigkeit des Herrn Helbig wider besserem Wissen leugnet.

Ich bitte um geeignete Maßnahmen gegen alle Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken

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Donnerstag, 21. Januar 2021
Lug und Betrug auch beim LSG
https://www.dropbox.com/s/n7l8876p5pbfsjs/2021-01-21_lsg_3132ei-3-21.pdf

Daß ich einen PKH-Antrag gestellt habe, schreibt er zwar, geht darüber aber hinweg.
Daß der Gerichtspräsident vom SG viele Beschwerden von mir nicht bearbeitet, leugnet er einfach.

Was für ein Staatssystem wird von diesen Richtern, wohl mit Unterstützung der Politik und Beamten, angestrebt?

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