Donnerstag, 30. Dezember 2021
Welche Staatsform streben die an?
kasparhauser, 07:52h
L S G
L 15 SF 284/21 AB
L 15 SO 268/21 B ER RG
Per Telefax
Berlin, 30. Dez. 2021
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH ALLE DREI RICHTER DES 15. SENATS
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sehe eine faschistische Tendenz bei allen drei Richtern. So wollen die mich mit dem letzten Satz um meine Rechtsmittel bringen, ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IX GG und den schon genannten internationalen Abkommen.
Auch sind meine Beschwerden vom 2.12.2021 nicht erledigt, sondern auch die anderen Beschwerden müssen bearbeitet werden.
Richtern ist es untersagt, in eigenen Geschäften tätig zu sein, alles andere hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.
Sofern die Richter auf S. 2 unten anführen, ich hätte mich lediglich auf den Monat August 2021 bezogen, irren die sich bzw. legen es böswillig aus. Ich hatte lediglich für den Monat August einen Bescheid vom Sozialamt, gegen den ich vorgehen konnte.
Aber schon ein rechtskundiger Richter beim SG hätte mein Schreiben zu meinen Gunsten meistbegünstigend auslegen müssen. Dies fordert § 103 iVm § 106 SGG und das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG.
Und natürlich nenne ich Gründe, weshalb die Beschlüsse falsch sind, denn sie verstoßen eindeutig gegen § 39 SGB XII, den ich in diesem Verfahren mehrfach genannt habe.
Auch waren Herr Saß und Herr Goldschmidt am 28.8.2020 bei mir, daß Gespräch habe ich mit deren Einwilligung aufgezeichnet. Wieso wird dieses Beweismittel von den drei Richtern ignoriert?
Es ist offensichtlich, daß auch diese Richter das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören wollen. Daher muß es geeignete Mittel geben, die diese Richter vorzugehen. Meine Familie möchte jedenfalls keinen neuen Unrechtsstaat auf deutschem Boden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 15 SF 284/21 AB
L 15 SO 268/21 B ER RG
Per Telefax
Berlin, 30. Dez. 2021
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH ALLE DREI RICHTER DES 15. SENATS
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich sehe eine faschistische Tendenz bei allen drei Richtern. So wollen die mich mit dem letzten Satz um meine Rechtsmittel bringen, ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IX GG und den schon genannten internationalen Abkommen.
Auch sind meine Beschwerden vom 2.12.2021 nicht erledigt, sondern auch die anderen Beschwerden müssen bearbeitet werden.
Richtern ist es untersagt, in eigenen Geschäften tätig zu sein, alles andere hat mit einem Rechtsstaat nichts zu tun.
Sofern die Richter auf S. 2 unten anführen, ich hätte mich lediglich auf den Monat August 2021 bezogen, irren die sich bzw. legen es böswillig aus. Ich hatte lediglich für den Monat August einen Bescheid vom Sozialamt, gegen den ich vorgehen konnte.
Aber schon ein rechtskundiger Richter beim SG hätte mein Schreiben zu meinen Gunsten meistbegünstigend auslegen müssen. Dies fordert § 103 iVm § 106 SGG und das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 III GG.
Und natürlich nenne ich Gründe, weshalb die Beschlüsse falsch sind, denn sie verstoßen eindeutig gegen § 39 SGB XII, den ich in diesem Verfahren mehrfach genannt habe.
Auch waren Herr Saß und Herr Goldschmidt am 28.8.2020 bei mir, daß Gespräch habe ich mit deren Einwilligung aufgezeichnet. Wieso wird dieses Beweismittel von den drei Richtern ignoriert?
Es ist offensichtlich, daß auch diese Richter das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören wollen. Daher muß es geeignete Mittel geben, die diese Richter vorzugehen. Meine Familie möchte jedenfalls keinen neuen Unrechtsstaat auf deutschem Boden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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