Montag, 13. Dezember 2021
§ 139 SGB XII
kasparhauser, 19:54h
L S G
L 5 AS 1554/19
Per Telefax
13. Dez. 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestätige den Termin am Freitag, 25.2.2022, 9:00 Uhr. Ich bitte Sie, bei der Präsidentin zu veranlassen, daß ich keinen Termin mehr vor 10:30 Uhr bekomme, da ich einen langen Anfahrtsweg habe, eine Körperverletzung und Krankheiten.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wieso das Verfahren trotz der vielen Mängel beim SG nicht an dieses zurückverwiesen wurde.
Ich fordere Sie auf, endlich Ihre Amtspflichten zu erfüllen und den Termin nach § 139 sowie §§ 103 iVm 106 SGG vorzubereiten und auch zu meinem bisherigen Vorbringen Stellung zu nehmen.
Bitte nehmen Sie und der Leistungsträger Stellung zu § 139 SGB XII.
Ich fordere digitale Prozeßaufzeichnung und mir dies im Vorfeld zu bestätigen, daß die durchgeführt wird.
Bitte teilen Sie mir etwa drei Wochen vor dem Termin mit, wie viele Prozeßbeobachter zugelassen werden. Dazu zwei Anlagen.
Auch jetzt noch würde eine Abschlagzahlung von nur 30.000 Euro Nutzen bringen. Gerade auch vor Weihnachten.
Viele Grüße
Horst Murken
L 5 AS 1554/19
Per Telefax
13. Dez. 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestätige den Termin am Freitag, 25.2.2022, 9:00 Uhr. Ich bitte Sie, bei der Präsidentin zu veranlassen, daß ich keinen Termin mehr vor 10:30 Uhr bekomme, da ich einen langen Anfahrtsweg habe, eine Körperverletzung und Krankheiten.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wieso das Verfahren trotz der vielen Mängel beim SG nicht an dieses zurückverwiesen wurde.
Ich fordere Sie auf, endlich Ihre Amtspflichten zu erfüllen und den Termin nach § 139 sowie §§ 103 iVm 106 SGG vorzubereiten und auch zu meinem bisherigen Vorbringen Stellung zu nehmen.
Bitte nehmen Sie und der Leistungsträger Stellung zu § 139 SGB XII.
Ich fordere digitale Prozeßaufzeichnung und mir dies im Vorfeld zu bestätigen, daß die durchgeführt wird.
Bitte teilen Sie mir etwa drei Wochen vor dem Termin mit, wie viele Prozeßbeobachter zugelassen werden. Dazu zwei Anlagen.
Auch jetzt noch würde eine Abschlagzahlung von nur 30.000 Euro Nutzen bringen. Gerade auch vor Weihnachten.
Viele Grüße
Horst Murken
... comment
