Donnerstag, 4. November 2021
Termin 30.11., 8:45 Uhr
kasparhauser, 17:11h
L SG
L 11 VG 34/20
Per Telefax
Berlin, 4. November 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Vorbereitung des Termins bitte ich erneut um Übersendung der mehrfach angeforderten Unterlagen. Aufgrund des Durcheinanders auch beim SG müssen die in einer anderen Akte sein und es kann sich herausstellen, daß das SG-Urteil rechtswidrig und nichtig ist.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Richter die Verhandlungen führen.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Leistungsträger aus dem SGB IX Sie geladen haben. Eine Verhandlung über den Teilhabeplan kann nur mit allen gemeinsam sinnvoll sein. Das Sozialamt wollte zumindest das LAGeSo beiziehen: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0
Der Teilhabeplan gilt ohnehin schon als genehmig, was ich als Beweisantrag stelle.
Ferner bitte ich die rechtzeitige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach § 139 ZPO und § 106 SGG. Bei der Gelegenheit teilen Sie mir bitte mit, wieviel Zeugen zugelassen werden. Ggf. benötige ich zwei Beistände.
Ich beantrage die digitale Prozeßaufzeichnung, was im Vorfeld festgelegt werden muß, damit ich ggf. noch Rechtsmittel einlegen kann.
Bitte veranlassen Sie beim Präsidium, daß veranlaßt wird, daß meine Termine nie wieder vor 10:30 Uhr gelegt werden. Ich bin 68 Jahre und behindert, wie Ihnen bekannt ist.
Bitte stellen Sie sicher, daß alle für Deutschland verbindlichen Abkommen und Verträge eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 11 VG 34/20
Per Telefax
Berlin, 4. November 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Vorbereitung des Termins bitte ich erneut um Übersendung der mehrfach angeforderten Unterlagen. Aufgrund des Durcheinanders auch beim SG müssen die in einer anderen Akte sein und es kann sich herausstellen, daß das SG-Urteil rechtswidrig und nichtig ist.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Richter die Verhandlungen führen.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Leistungsträger aus dem SGB IX Sie geladen haben. Eine Verhandlung über den Teilhabeplan kann nur mit allen gemeinsam sinnvoll sein. Das Sozialamt wollte zumindest das LAGeSo beiziehen: https://www.dropbox.com/s/ibzdy797keyq9zr/Sozialamt_28082020.mp3?dl=0
Der Teilhabeplan gilt ohnehin schon als genehmig, was ich als Beweisantrag stelle.
Ferner bitte ich die rechtzeitige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung nach § 139 ZPO und § 106 SGG. Bei der Gelegenheit teilen Sie mir bitte mit, wieviel Zeugen zugelassen werden. Ggf. benötige ich zwei Beistände.
Ich beantrage die digitale Prozeßaufzeichnung, was im Vorfeld festgelegt werden muß, damit ich ggf. noch Rechtsmittel einlegen kann.
Bitte veranlassen Sie beim Präsidium, daß veranlaßt wird, daß meine Termine nie wieder vor 10:30 Uhr gelegt werden. Ich bin 68 Jahre und behindert, wie Ihnen bekannt ist.
Bitte stellen Sie sicher, daß alle für Deutschland verbindlichen Abkommen und Verträge eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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