Donnerstag, 21. Januar 2021
Lug und Betrug auch beim LSG
kasparhauser, 18:22h
https://www.dropbox.com/s/n7l8876p5pbfsjs/2021-01-21_lsg_3132ei-3-21.pdf
Daß ich einen PKH-Antrag gestellt habe, schreibt er zwar, geht darüber aber hinweg.
Daß der Gerichtspräsident vom SG viele Beschwerden von mir nicht bearbeitet, leugnet er einfach.
Was für ein Staatssystem wird von diesen Richtern, wohl mit Unterstützung der Politik und Beamten, angestrebt?
Daß ich einen PKH-Antrag gestellt habe, schreibt er zwar, geht darüber aber hinweg.
Daß der Gerichtspräsident vom SG viele Beschwerden von mir nicht bearbeitet, leugnet er einfach.
Was für ein Staatssystem wird von diesen Richtern, wohl mit Unterstützung der Politik und Beamten, angestrebt?
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menschenrechtsaktivist,
Donnerstag, 21. Januar 2021, 8:42 PM
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier.
Zitat aus http://docplayer.org/9223185-Steuerstrafverfahren-in-deutschland-quo-vadis-rechtsstaat.html:
"Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist."
Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/:
"Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit".
"Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann? Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist."
Zitat aus https://unschuldige.homepage.t-online.de/:
"Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit".
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