Irrenhaus LSG

L S G
L 22 R 96/22 B ER WA




Per Telefax



Berlin, 1. April 2022




E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DIE RICHTER THIE HILL UND RUDNIK



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte den Senat informiert, daß dessen Beschluss vom 16.2.2021 bei mir nicht angekommen ist. Darüber setzen die sich einfach hinweg. Daher meine Anfrage, gibt es eine Statistik, wie häufig Gerichtsschreiben mit Zustellungsurkunde nicht ankommen? Wenn nicht, rege ich solch eine Statistik dringend an.

Ich stelle den Feststellungsantrag, daß der Beschluss vom 16.2.2021 nichtig ist, da keine natürliche Person genannt wird, die die Beklagte vertritt und ggf. auch verantwortlich ist. Daher ist eine natürliche Person dringend zu nennen, § 313 Nr. 1 ZPO und § 136 SGG.

Ich stelle diesen Feststellungsantrag: Auch die fehlenden Unterschriften der Richter machen den Beschluß nichtig, § 315 ZPO, OLG Bamberg, 3 Ssow 602/18 vom 30.4.2018. Da Akten jederzeit manipuliert werden können, kommt es auf die Außenwirkung an, BGH XII ZB 132/09

Ich stelle den Feststellungsantrag, daß klar sein muß, was beglaubigt wurde. Dies ist hier nicht der Fall, was ebenfalls zur Nichtigkeit des Beschlusses führt.

Da mir als Opfer von Gewalt ? hier sogar des Staates ? unverzüglich Hilfe zustand und auch diese Richter dagegen Verstoßen, stelle ich den Antrag, daß festgestellt wird, daß diese Richter gegen Völkerrecht verstoßen, da sie mir die Hilfe verweigern:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Folter: https://www.antifolterkonvention.de/untersuchungspflicht-bei-folterverdacht-3426/

https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
ES GESCHEHE ENDLICH RECHT
Viele Grüße

Horst Murken

L S G
L 4 AS 738/21

Per Telefax


Berlin, 26.3.2022


EILT
DA TERMIN 28.3.
FESTSTELLUNGSANTRÄGE

Sehr geehrter Herr Ziem,

ich stelle den Feststellungsantrag, daß das Urteil des Herrn Kiesel nichtig ist, da er kein neutraler Richter ist und kein Richter auf Lebenszeit, also nicht zur Rechtsprechung befugt,
§ 70 GVG.

Überdies hat er Beweise unterdrückt oder nicht erhoben, die ein Berufsrichter unter Einbeziehung auch der Beklagten erhoben hätte.

Daher ist das Verfahren an das SG zurückzuverweisen, da ich keine Instanz verlieren darf. Es hat gute Gründe, daß wir ein mehrstufiges Rechtssystem haben.

Ich stelle den Beweisantrag, daß ein Richter SG nicht befugt ist, beim SG Recht zu sprechen, denn er ist ja offensichtlich zum Zwecke der Ausbildung beim SG.

Überdies haben auch Sie sich geweigert, die Beklagte, also die Bundesagentur für Arbeit, hinzuzuziehen und die sich wahrheitsgetreu zu äußern hat.

Ich stelle den Beweisantrag, daß mein gesetzlicher Richter beim LSG aus drei Richtern auf Lebenszeit und zwei Beisitzern besteht. Da sich meine Klage bis auf das Jahr 2005 bezieht, ist es sehr kompliziert und für einen einzelnen Richter nicht zu bewältigen, zumal Sie sich zur Ausbildung beim LSG befinden.

Ich stelle den Antrag, daß uns unverzüglich zur Milderung der Weißen Folter 120.000 Euro angewiesen werden. Uns stehen ? für Sie ersichtlich ? deutlich höhere Beträge zustehen, um die wir seit Jahren betrogen werden.

Mit Grüßen



Horst Murken

https://www.dropbox.com/s/1j8pfsvrzkvtmte/lsg_2022-03-21_L4AS738-21.pdf?dl=0

Es geht um mehr als 10 Punkte seit 2005 und der Richter und seine Kollegen behaupten trotzdem,

das Verfahren sei einfach?

Auch internationales Recht kennt dieser Richter nicht, denn uns hätte schon in 2008 geholfe werden müssen:

Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Wer schützt uns vor solchen Idioten, auch wenn die Richter geworden sind?

Horst