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Samstag, 26. März 2022
kasparhauser, 12:25h
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 26.3.2022
EILT
DA TERMIN 28.3.
FESTSTELLUNGSANTRÄGE
Sehr geehrter Herr Ziem,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß das Urteil des Herrn Kiesel nichtig ist, da er kein neutraler Richter ist und kein Richter auf Lebenszeit, also nicht zur Rechtsprechung befugt,
§ 70 GVG.
Überdies hat er Beweise unterdrückt oder nicht erhoben, die ein Berufsrichter unter Einbeziehung auch der Beklagten erhoben hätte.
Daher ist das Verfahren an das SG zurückzuverweisen, da ich keine Instanz verlieren darf. Es hat gute Gründe, daß wir ein mehrstufiges Rechtssystem haben.
Ich stelle den Beweisantrag, daß ein Richter SG nicht befugt ist, beim SG Recht zu sprechen, denn er ist ja offensichtlich zum Zwecke der Ausbildung beim SG.
Überdies haben auch Sie sich geweigert, die Beklagte, also die Bundesagentur für Arbeit, hinzuzuziehen und die sich wahrheitsgetreu zu äußern hat.
Ich stelle den Beweisantrag, daß mein gesetzlicher Richter beim LSG aus drei Richtern auf Lebenszeit und zwei Beisitzern besteht. Da sich meine Klage bis auf das Jahr 2005 bezieht, ist es sehr kompliziert und für einen einzelnen Richter nicht zu bewältigen, zumal Sie sich zur Ausbildung beim LSG befinden.
Ich stelle den Antrag, daß uns unverzüglich zur Milderung der Weißen Folter 120.000 Euro angewiesen werden. Uns stehen ? für Sie ersichtlich ? deutlich höhere Beträge zustehen, um die wir seit Jahren betrogen werden.
Mit Grüßen
Horst Murken
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 26.3.2022
EILT
DA TERMIN 28.3.
FESTSTELLUNGSANTRÄGE
Sehr geehrter Herr Ziem,
ich stelle den Feststellungsantrag, daß das Urteil des Herrn Kiesel nichtig ist, da er kein neutraler Richter ist und kein Richter auf Lebenszeit, also nicht zur Rechtsprechung befugt,
§ 70 GVG.
Überdies hat er Beweise unterdrückt oder nicht erhoben, die ein Berufsrichter unter Einbeziehung auch der Beklagten erhoben hätte.
Daher ist das Verfahren an das SG zurückzuverweisen, da ich keine Instanz verlieren darf. Es hat gute Gründe, daß wir ein mehrstufiges Rechtssystem haben.
Ich stelle den Beweisantrag, daß ein Richter SG nicht befugt ist, beim SG Recht zu sprechen, denn er ist ja offensichtlich zum Zwecke der Ausbildung beim SG.
Überdies haben auch Sie sich geweigert, die Beklagte, also die Bundesagentur für Arbeit, hinzuzuziehen und die sich wahrheitsgetreu zu äußern hat.
Ich stelle den Beweisantrag, daß mein gesetzlicher Richter beim LSG aus drei Richtern auf Lebenszeit und zwei Beisitzern besteht. Da sich meine Klage bis auf das Jahr 2005 bezieht, ist es sehr kompliziert und für einen einzelnen Richter nicht zu bewältigen, zumal Sie sich zur Ausbildung beim LSG befinden.
Ich stelle den Antrag, daß uns unverzüglich zur Milderung der Weißen Folter 120.000 Euro angewiesen werden. Uns stehen ? für Sie ersichtlich ? deutlich höhere Beträge zustehen, um die wir seit Jahren betrogen werden.
Mit Grüßen
Horst Murken
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Donnerstag, 24. März 2022
Nur Lug und Betrug von den LSG-Richtern
kasparhauser, 18:56h
https://www.dropbox.com/s/1j8pfsvrzkvtmte/lsg_2022-03-21_L4AS738-21.pdf?dl=0
Es geht um mehr als 10 Punkte seit 2005 und der Richter und seine Kollegen behaupten trotzdem,
das Verfahren sei einfach?
Auch internationales Recht kennt dieser Richter nicht, denn uns hätte schon in 2008 geholfe werden müssen:
Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Wer schützt uns vor solchen Idioten, auch wenn die Richter geworden sind?
Horst
Es geht um mehr als 10 Punkte seit 2005 und der Richter und seine Kollegen behaupten trotzdem,
das Verfahren sei einfach?
Auch internationales Recht kennt dieser Richter nicht, denn uns hätte schon in 2008 geholfe werden müssen:
Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Wer schützt uns vor solchen Idioten, auch wenn die Richter geworden sind?
Horst
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Mittwoch, 23. März 2022
Vorbereitung LSG-Termin
kasparhauser, 03:22h
L S G
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 23. Mrz. 2022
E I L T
DA TERMIN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir vorab Ihre Sachverhaltsdarstellung zu senden.
Aufgrund der Eile möglichst per FAX, 030-81 808 907 oder per Mail, Horst.Murken@gmx.de
Aufgrund der Beschränkung der Öffentlichkeit auf lediglich zehn Personen ? so die Geschäftsstelle ? mußte ich vielen absagen, da deren Fahrt nach Potsdam dann vergebens gewesen wäre, beantrage ich, daß die Öffentlichkeit durch digitale Aufzeichnungen hergestellt wird.
Schließlich dient diese der Wahrheitsfindung und Wahrheitssicherung. Was könnten Sie dagegen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 4 AS 738/21
Per Telefax
Berlin, 23. Mrz. 2022
E I L T
DA TERMIN
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, mir vorab Ihre Sachverhaltsdarstellung zu senden.
Aufgrund der Eile möglichst per FAX, 030-81 808 907 oder per Mail, Horst.Murken@gmx.de
Aufgrund der Beschränkung der Öffentlichkeit auf lediglich zehn Personen ? so die Geschäftsstelle ? mußte ich vielen absagen, da deren Fahrt nach Potsdam dann vergebens gewesen wäre, beantrage ich, daß die Öffentlichkeit durch digitale Aufzeichnungen hergestellt wird.
Schließlich dient diese der Wahrheitsfindung und Wahrheitssicherung. Was könnten Sie dagegen haben?
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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