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Freitag, 17. Dezember 2021
kasparhauser, 17:13h
L S G
L 30 P 54/20
Per Telefax
Berlin, 17. Dez. 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, dieses Verfahren endlich in ein Eilverfahren zu wandeln.
Mir stand unverzügliche staatliche Hilfe schon kurz nach dem 20.2.2008 zu. Doch Beamte und Richter beugen lieber das Gesetz und Recht, als ihre Pflichten zu erfüllen:
Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000. Anlage
Und natürlich bestehe ich auf den vollständigen Senat als meinen gesetzlichen Richter.
Ich beantrage die digitale Prozeßaufzeichnung, um Irrtümer ausschließen zu können, Anlage.
Ich beantrage, daß festgestellt wird, daß das Gutachten nichtig ist, da dort Dinge stehen, über die wir nicht gesprochen haben. Ich werde das Gutachten auch entsprechend anfechten.
Ich bitte, mir die Urkunde oder Lizenz der Gutachterin zu senden.
Ich bitte, mir meine Berufungsschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 30 P 54/20
Per Telefax
Berlin, 17. Dez. 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte Sie, dieses Verfahren endlich in ein Eilverfahren zu wandeln.
Mir stand unverzügliche staatliche Hilfe schon kurz nach dem 20.2.2008 zu. Doch Beamte und Richter beugen lieber das Gesetz und Recht, als ihre Pflichten zu erfüllen:
Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000. Anlage
Und natürlich bestehe ich auf den vollständigen Senat als meinen gesetzlichen Richter.
Ich beantrage die digitale Prozeßaufzeichnung, um Irrtümer ausschließen zu können, Anlage.
Ich beantrage, daß festgestellt wird, daß das Gutachten nichtig ist, da dort Dinge stehen, über die wir nicht gesprochen haben. Ich werde das Gutachten auch entsprechend anfechten.
Ich bitte, mir die Urkunde oder Lizenz der Gutachterin zu senden.
Ich bitte, mir meine Berufungsschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Mittwoch, 15. Dezember 2021
Richter ohne Rechtskenntnisse
kasparhauser, 17:40h
L S G
L 37 SF 273ff/21 AB
Per Telefax
Berlin, 15. Dez. 2021
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER BEYLER JUCKNATZ UND DRAPPTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern gemeinsame Rechtsverstöße in mehreren Fällen vor. Dies sollte zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Bezüglich der Frau Gorgels argumentiere diese Richter, daß es auf deren Befangenheit nicht ankomme, da sie nicht mehr im 37. Senat sei. Dies verkennt das Grundgesetz und zeigt, daß diese drei Richter nicht rechtsstaatsfähig sind. Ein befangener Richter kann kein gesetzlicher Richter aus Art. 97 iVm 101 GG sein, die Beschlüsse, an denen er mitgewirkt hat, sind nichtig, ein NULLUM und aufzuheben.
Ähnliches gilt für Frau Braun. Diese hat nur auf die Akten verwiesen, eine Dienstliche Stellungnahme, die § 44 ZPO zwingend vorschreibt, verweigert mit den Folgen aus § 45 ZPO.
Soweit die Richter argumentieren, die PKH sei mir erst mit dem Zeitpunkt der Klageerhebung zugesprochen worden, verkennen sie Art. 6 EMRK, Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG.
Die Rechtsbeugungsabsicht zeigt sich auch auf der letzten Seite, wo diese Richter von mir fordern, die Verfahren zu benennen. Nach den vielen Jahren wäre dies schwierig für mich, den Richtern reicht aber ein Blick in den Computer.
Da uns aber in allen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Unrecht von staatlichen Stellen angetan wurde ? wir mußten über zwei Jahre auf die uns zustehenden Leistungen verzichten und daher sind die Verfahren ohne Barrieren zu führen, also ohne PKH und ohne Anwaltszwang: Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Daher kommt es auf die PKH kaum noch an.
Dies wissen Richter bei einem LSG natürlich, aber diese Richter verstoßen bewußt und in böser Absicht hiergegen.
Anlagen
- Expertise zu dem Umgang mit Befangenheitsanträge
- Das Dokument der UN-Menschenrechtskommission aus 2000
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 37 SF 273ff/21 AB
Per Telefax
Berlin, 15. Dez. 2021
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER BEYLER JUCKNATZ UND DRAPPTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern gemeinsame Rechtsverstöße in mehreren Fällen vor. Dies sollte zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Bezüglich der Frau Gorgels argumentiere diese Richter, daß es auf deren Befangenheit nicht ankomme, da sie nicht mehr im 37. Senat sei. Dies verkennt das Grundgesetz und zeigt, daß diese drei Richter nicht rechtsstaatsfähig sind. Ein befangener Richter kann kein gesetzlicher Richter aus Art. 97 iVm 101 GG sein, die Beschlüsse, an denen er mitgewirkt hat, sind nichtig, ein NULLUM und aufzuheben.
Ähnliches gilt für Frau Braun. Diese hat nur auf die Akten verwiesen, eine Dienstliche Stellungnahme, die § 44 ZPO zwingend vorschreibt, verweigert mit den Folgen aus § 45 ZPO.
Soweit die Richter argumentieren, die PKH sei mir erst mit dem Zeitpunkt der Klageerhebung zugesprochen worden, verkennen sie Art. 6 EMRK, Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG.
Die Rechtsbeugungsabsicht zeigt sich auch auf der letzten Seite, wo diese Richter von mir fordern, die Verfahren zu benennen. Nach den vielen Jahren wäre dies schwierig für mich, den Richtern reicht aber ein Blick in den Computer.
Da uns aber in allen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Unrecht von staatlichen Stellen angetan wurde ? wir mußten über zwei Jahre auf die uns zustehenden Leistungen verzichten und daher sind die Verfahren ohne Barrieren zu führen, also ohne PKH und ohne Anwaltszwang: Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Daher kommt es auf die PKH kaum noch an.
Dies wissen Richter bei einem LSG natürlich, aber diese Richter verstoßen bewußt und in böser Absicht hiergegen.
Anlagen
- Expertise zu dem Umgang mit Befangenheitsanträge
- Das Dokument der UN-Menschenrechtskommission aus 2000
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Montag, 13. Dezember 2021
§ 139 SGB XII
kasparhauser, 19:54h
L S G
L 5 AS 1554/19
Per Telefax
13. Dez. 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestätige den Termin am Freitag, 25.2.2022, 9:00 Uhr. Ich bitte Sie, bei der Präsidentin zu veranlassen, daß ich keinen Termin mehr vor 10:30 Uhr bekomme, da ich einen langen Anfahrtsweg habe, eine Körperverletzung und Krankheiten.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wieso das Verfahren trotz der vielen Mängel beim SG nicht an dieses zurückverwiesen wurde.
Ich fordere Sie auf, endlich Ihre Amtspflichten zu erfüllen und den Termin nach § 139 sowie §§ 103 iVm 106 SGG vorzubereiten und auch zu meinem bisherigen Vorbringen Stellung zu nehmen.
Bitte nehmen Sie und der Leistungsträger Stellung zu § 139 SGB XII.
Ich fordere digitale Prozeßaufzeichnung und mir dies im Vorfeld zu bestätigen, daß die durchgeführt wird.
Bitte teilen Sie mir etwa drei Wochen vor dem Termin mit, wie viele Prozeßbeobachter zugelassen werden. Dazu zwei Anlagen.
Auch jetzt noch würde eine Abschlagzahlung von nur 30.000 Euro Nutzen bringen. Gerade auch vor Weihnachten.
Viele Grüße
Horst Murken
L 5 AS 1554/19
Per Telefax
13. Dez. 2021
E I L T
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bestätige den Termin am Freitag, 25.2.2022, 9:00 Uhr. Ich bitte Sie, bei der Präsidentin zu veranlassen, daß ich keinen Termin mehr vor 10:30 Uhr bekomme, da ich einen langen Anfahrtsweg habe, eine Körperverletzung und Krankheiten.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, wieso das Verfahren trotz der vielen Mängel beim SG nicht an dieses zurückverwiesen wurde.
Ich fordere Sie auf, endlich Ihre Amtspflichten zu erfüllen und den Termin nach § 139 sowie §§ 103 iVm 106 SGG vorzubereiten und auch zu meinem bisherigen Vorbringen Stellung zu nehmen.
Bitte nehmen Sie und der Leistungsträger Stellung zu § 139 SGB XII.
Ich fordere digitale Prozeßaufzeichnung und mir dies im Vorfeld zu bestätigen, daß die durchgeführt wird.
Bitte teilen Sie mir etwa drei Wochen vor dem Termin mit, wie viele Prozeßbeobachter zugelassen werden. Dazu zwei Anlagen.
Auch jetzt noch würde eine Abschlagzahlung von nur 30.000 Euro Nutzen bringen. Gerade auch vor Weihnachten.
Viele Grüße
Horst Murken
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