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Mittwoch, 15. September 2021
Richter wollen mir weiterhin jedes Recht nehmen
kasparhauser, 18:20h
L S G
L 30 P 59/21 B ER
Per Telefax
Berlin, 15. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF EIN DISZIPLINARVERFAHREN
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN DIE RICHTER KORTE SINNER-GALLON UND LIETZMANN
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß diese drei Richter gegen Art. 20 III GG und internationales Recht verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß die BEK Leistungsträger im Sinne des SGB IX ist.
Ich stelle den Hilfsantrag, daß festgestellt wird, daß die BEK zur Leistung verpflichtet ist, weil sie, sollte sie kein Leistungsträger sein, zum Leistungsträger wurde, da sie meinen Antrag nicht weitergeleitet hat, §§ 13ff SGB I.
Ich verweise auf L 30 P 108/19 B ER, in dem dieser Senat mich um meine Rechte betrogen hatte.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß alleine die BEK für die doppelte Rechtshängigkeit verantwortlich ist. Anscheinend will sie so verhindern, daß ich zu meinem Recht komme.
Der richtige Umgang bei doppelter Rechtshängigkeit kann daher nur sein, daß die Verfahren nacheinander abgearbeitet werden, damit keine Argumente verloren gehen.
Ich stelle den Antrag, daß mir unverzüglich 200.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und zur ansatsweisen Umsetzung von Gesetz und Recht angewiesen werden.
Anlagen
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 30 P 59/21 B ER
Per Telefax
Berlin, 15. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF EIN DISZIPLINARVERFAHREN
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN DIE RICHTER KORTE SINNER-GALLON UND LIETZMANN
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß diese drei Richter gegen Art. 20 III GG und internationales Recht verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß die BEK Leistungsträger im Sinne des SGB IX ist.
Ich stelle den Hilfsantrag, daß festgestellt wird, daß die BEK zur Leistung verpflichtet ist, weil sie, sollte sie kein Leistungsträger sein, zum Leistungsträger wurde, da sie meinen Antrag nicht weitergeleitet hat, §§ 13ff SGB I.
Ich verweise auf L 30 P 108/19 B ER, in dem dieser Senat mich um meine Rechte betrogen hatte.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß alleine die BEK für die doppelte Rechtshängigkeit verantwortlich ist. Anscheinend will sie so verhindern, daß ich zu meinem Recht komme.
Der richtige Umgang bei doppelter Rechtshängigkeit kann daher nur sein, daß die Verfahren nacheinander abgearbeitet werden, damit keine Argumente verloren gehen.
Ich stelle den Antrag, daß mir unverzüglich 200.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und zur ansatsweisen Umsetzung von Gesetz und Recht angewiesen werden.
Anlagen
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Dienstag, 24. August 2021
Es geht um die BEK-Pflegekasse, die mir seit vielen Jahren Hilfe verweigert
kasparhauser, 00:38h
L S G
L30 P 58/21 ER
Per Telefax
Berlin, 23. Aug. 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schreiben der Frau Landmann ist ein NULLUM und hat keinen Bestand.
1. Es ist nicht handschriftlich unterschrieben, § 126 BGB und § 130 ZPO.
2. Es ist nicht erkennbar, wer es verantwortet, da mit ?Im Auftrag? unterschrieben, obgleich kein Auftrag und kein Auftraggeber genannt und nachgewiesen wird.
3. Ich bezweifel die Postulationsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Frau Landmann und Immoor, die durch die doppelte Namensnennung eindeutig die Verantwortung vertuschen wollen.
Hier liegt eindeutig versuchter Prozeßbetrug vor. Ich hatte mehrfach bei der BEK-Pflegekasse einen Antrag auf Hilfe gestellt. Überdies weiß die sehr wohl, daß ich seit dem 20.2.2008 ein Krüppel bin und Pflege bedarf, die mir durch Nothelfer bis heute erbracht wird.
So hatte ich am 3.1.2020 einen Antrag auf Teilhabe (am Leben) nach § 19 SGB IX gestellt. Da dieser nicht bearbeitet wurde, steht er mir nach § 18 SGB IX unstreitig zu. So beanspruche ich 8.000 Euro, 13x im Jahr. Von diesen 8.000 Euro gehen 6000 an meine Nothelfer, da mir der Staat jede Hilfe verweigert.
Dies ist natürlich rechtswidrig:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, un-brk
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Auch ist die Korruption bei diesen ?Trägern? schon lange bekannt:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
"Die Lösung (der Justizmisere) wird heißen müssen, diejenigen aus dem Rechtswesen zu entfernen, die mit Ablegung ihrer Examina gleichzeitig ihre Menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen Dünkel, bierselige Corpsbrüderschaft, Hofschranzentum und eine Ahnungslosigkeit, die ihresgleichen sucht."
H. Kardel, Ritterkreuzträger
Was den Anordnungsgrund angeht, ist dieser so offensichtlich, daß auch hier ein Prozeßbetrug vermutet wird. Leistungen sind im Voraus zu erbringen, § 41 SGB I. Aber mir werden seit dem 20.2.2008 sämtliche Leistungen verweigert.
Glaubt jemand von dem erkennenden Senat, daß dies mit dem Rechtsstaat vereinbar ist? Dazu hätte ich gerne Einzelmeinungen.
Meine Klage nach Leistungen aus dem OEG wurde 2010 erhoben und liegt immer noch unbearbeitet beim LSG. Und es gibt keine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, da man einen Nachteilsausgleich er nach Beendigung des Verfahrens beanspruchen kann. Dies ist eine Pervertierung des Gedankens des Gesetzes zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen. Richtern und Gerichtspräsidenten scheint dies egal zu sein.
Ich beantrage die sofortige Anweisung von zumindest 300.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und des gegen meine Familie ausgeübten Unrechts seit 20.2.2008.
Anlagen
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L30 P 58/21 ER
Per Telefax
Berlin, 23. Aug. 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Schreiben der Frau Landmann ist ein NULLUM und hat keinen Bestand.
1. Es ist nicht handschriftlich unterschrieben, § 126 BGB und § 130 ZPO.
2. Es ist nicht erkennbar, wer es verantwortet, da mit ?Im Auftrag? unterschrieben, obgleich kein Auftrag und kein Auftraggeber genannt und nachgewiesen wird.
3. Ich bezweifel die Postulationsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Frau Landmann und Immoor, die durch die doppelte Namensnennung eindeutig die Verantwortung vertuschen wollen.
Hier liegt eindeutig versuchter Prozeßbetrug vor. Ich hatte mehrfach bei der BEK-Pflegekasse einen Antrag auf Hilfe gestellt. Überdies weiß die sehr wohl, daß ich seit dem 20.2.2008 ein Krüppel bin und Pflege bedarf, die mir durch Nothelfer bis heute erbracht wird.
So hatte ich am 3.1.2020 einen Antrag auf Teilhabe (am Leben) nach § 19 SGB IX gestellt. Da dieser nicht bearbeitet wurde, steht er mir nach § 18 SGB IX unstreitig zu. So beanspruche ich 8.000 Euro, 13x im Jahr. Von diesen 8.000 Euro gehen 6000 an meine Nothelfer, da mir der Staat jede Hilfe verweigert.
Dies ist natürlich rechtswidrig:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, un-brk
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Auch ist die Korruption bei diesen ?Trägern? schon lange bekannt:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
"Die Lösung (der Justizmisere) wird heißen müssen, diejenigen aus dem Rechtswesen zu entfernen, die mit Ablegung ihrer Examina gleichzeitig ihre Menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen Dünkel, bierselige Corpsbrüderschaft, Hofschranzentum und eine Ahnungslosigkeit, die ihresgleichen sucht."
H. Kardel, Ritterkreuzträger
Was den Anordnungsgrund angeht, ist dieser so offensichtlich, daß auch hier ein Prozeßbetrug vermutet wird. Leistungen sind im Voraus zu erbringen, § 41 SGB I. Aber mir werden seit dem 20.2.2008 sämtliche Leistungen verweigert.
Glaubt jemand von dem erkennenden Senat, daß dies mit dem Rechtsstaat vereinbar ist? Dazu hätte ich gerne Einzelmeinungen.
Meine Klage nach Leistungen aus dem OEG wurde 2010 erhoben und liegt immer noch unbearbeitet beim LSG. Und es gibt keine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, da man einen Nachteilsausgleich er nach Beendigung des Verfahrens beanspruchen kann. Dies ist eine Pervertierung des Gedankens des Gesetzes zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen. Richtern und Gerichtspräsidenten scheint dies egal zu sein.
Ich beantrage die sofortige Anweisung von zumindest 300.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und des gegen meine Familie ausgeübten Unrechts seit 20.2.2008.
Anlagen
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Freitag, 13. August 2021
Mein Schreiben an die Gerichtspräsidentin
kasparhauser, 16:11h
L S G
Zu Händen der Gerichtspräsidentin Schudoma
- persönlich
Per Telefax
Berlin, 13. Aug. 2021
E I L T
VERFAHRENSRÜGE
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle schwere Rechtsverletzungen und damit sicherlich auch Rechtsbeugung(sabsichten) bei den Richtern Dr. Bienert (L 11 SF 198/21 AB) und den Richtern Hoffmann, Seifert und Dr. Schulze (L 14 AL 94/20) fest.
Beide Parteien behaupten in eigener Sache, nicht befangen zu sein, was sie aber nur in ganz wenigen Ausnahmen dürfen, 1 BvR 2853/11 vom 11.3.2013. Diese Ausnahmen sind hier keinesfalls gegeben, siehe meine Anträge vom 1.8.2021.
In beiden Fällen hatte ich einen Feststellungsantrag gestellt, festzustellen, daß die Urteile beim SG schon nichtig sind, da nicht von meinem gesetzlichen Richter entschieden wurde, sondern von Einzelrichtern, die dazu nicht berechtigt sind und waren.
Außerdem gab es viele Verstöße gegen Gesetz und Recht mit dem Ziel, mich und meine Familie um unsere Rechte zu bringen. Auch wird neben den schon genannten internationalen Abkommen auch gegen UN-BRK verstoßen.
Ich fordere Sie mit Verweis auf den bisherigen Schriftverkehr, insbesondere meine Schreiben vom 1.8.2021 und die erneuten Anlagen auf, endlich gegen diese Richter vorzugehen, wie gefordert und überdies ein Strafverfahren einzuleiten. Diese Richter wollen sich nicht an Gesetz und Recht halten und können demzufolge keine gesetzlichen Richter, Art. 101 GG, sein.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Zu Händen der Gerichtspräsidentin Schudoma
- persönlich
Per Telefax
Berlin, 13. Aug. 2021
E I L T
VERFAHRENSRÜGE
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle schwere Rechtsverletzungen und damit sicherlich auch Rechtsbeugung(sabsichten) bei den Richtern Dr. Bienert (L 11 SF 198/21 AB) und den Richtern Hoffmann, Seifert und Dr. Schulze (L 14 AL 94/20) fest.
Beide Parteien behaupten in eigener Sache, nicht befangen zu sein, was sie aber nur in ganz wenigen Ausnahmen dürfen, 1 BvR 2853/11 vom 11.3.2013. Diese Ausnahmen sind hier keinesfalls gegeben, siehe meine Anträge vom 1.8.2021.
In beiden Fällen hatte ich einen Feststellungsantrag gestellt, festzustellen, daß die Urteile beim SG schon nichtig sind, da nicht von meinem gesetzlichen Richter entschieden wurde, sondern von Einzelrichtern, die dazu nicht berechtigt sind und waren.
Außerdem gab es viele Verstöße gegen Gesetz und Recht mit dem Ziel, mich und meine Familie um unsere Rechte zu bringen. Auch wird neben den schon genannten internationalen Abkommen auch gegen UN-BRK verstoßen.
Ich fordere Sie mit Verweis auf den bisherigen Schriftverkehr, insbesondere meine Schreiben vom 1.8.2021 und die erneuten Anlagen auf, endlich gegen diese Richter vorzugehen, wie gefordert und überdies ein Strafverfahren einzuleiten. Diese Richter wollen sich nicht an Gesetz und Recht halten und können demzufolge keine gesetzlichen Richter, Art. 101 GG, sein.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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