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Mittwoch, 15. Dezember 2021
Richter ohne Rechtskenntnisse
kasparhauser, 17:40h
L S G
L 37 SF 273ff/21 AB
Per Telefax
Berlin, 15. Dez. 2021
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER BEYLER JUCKNATZ UND DRAPPTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern gemeinsame Rechtsverstöße in mehreren Fällen vor. Dies sollte zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Bezüglich der Frau Gorgels argumentiere diese Richter, daß es auf deren Befangenheit nicht ankomme, da sie nicht mehr im 37. Senat sei. Dies verkennt das Grundgesetz und zeigt, daß diese drei Richter nicht rechtsstaatsfähig sind. Ein befangener Richter kann kein gesetzlicher Richter aus Art. 97 iVm 101 GG sein, die Beschlüsse, an denen er mitgewirkt hat, sind nichtig, ein NULLUM und aufzuheben.
Ähnliches gilt für Frau Braun. Diese hat nur auf die Akten verwiesen, eine Dienstliche Stellungnahme, die § 44 ZPO zwingend vorschreibt, verweigert mit den Folgen aus § 45 ZPO.
Soweit die Richter argumentieren, die PKH sei mir erst mit dem Zeitpunkt der Klageerhebung zugesprochen worden, verkennen sie Art. 6 EMRK, Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG.
Die Rechtsbeugungsabsicht zeigt sich auch auf der letzten Seite, wo diese Richter von mir fordern, die Verfahren zu benennen. Nach den vielen Jahren wäre dies schwierig für mich, den Richtern reicht aber ein Blick in den Computer.
Da uns aber in allen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Unrecht von staatlichen Stellen angetan wurde ? wir mußten über zwei Jahre auf die uns zustehenden Leistungen verzichten und daher sind die Verfahren ohne Barrieren zu führen, also ohne PKH und ohne Anwaltszwang: Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Daher kommt es auf die PKH kaum noch an.
Dies wissen Richter bei einem LSG natürlich, aber diese Richter verstoßen bewußt und in böser Absicht hiergegen.
Anlagen
- Expertise zu dem Umgang mit Befangenheitsanträge
- Das Dokument der UN-Menschenrechtskommission aus 2000
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 37 SF 273ff/21 AB
Per Telefax
Berlin, 15. Dez. 2021
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE DURCH DIE RICHTER BEYLER JUCKNATZ UND DRAPPTZ
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe diesen Richtern gemeinsame Rechtsverstöße in mehreren Fällen vor. Dies sollte zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.
Bezüglich der Frau Gorgels argumentiere diese Richter, daß es auf deren Befangenheit nicht ankomme, da sie nicht mehr im 37. Senat sei. Dies verkennt das Grundgesetz und zeigt, daß diese drei Richter nicht rechtsstaatsfähig sind. Ein befangener Richter kann kein gesetzlicher Richter aus Art. 97 iVm 101 GG sein, die Beschlüsse, an denen er mitgewirkt hat, sind nichtig, ein NULLUM und aufzuheben.
Ähnliches gilt für Frau Braun. Diese hat nur auf die Akten verwiesen, eine Dienstliche Stellungnahme, die § 44 ZPO zwingend vorschreibt, verweigert mit den Folgen aus § 45 ZPO.
Soweit die Richter argumentieren, die PKH sei mir erst mit dem Zeitpunkt der Klageerhebung zugesprochen worden, verkennen sie Art. 6 EMRK, Art. 3 GG, § 122 ZPO und § 14 GKG.
Die Rechtsbeugungsabsicht zeigt sich auch auf der letzten Seite, wo diese Richter von mir fordern, die Verfahren zu benennen. Nach den vielen Jahren wäre dies schwierig für mich, den Richtern reicht aber ein Blick in den Computer.
Da uns aber in allen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer Unrecht von staatlichen Stellen angetan wurde ? wir mußten über zwei Jahre auf die uns zustehenden Leistungen verzichten und daher sind die Verfahren ohne Barrieren zu führen, also ohne PKH und ohne Anwaltszwang: Dokument E/CN 4/2000/62 der UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000
Daher kommt es auf die PKH kaum noch an.
Dies wissen Richter bei einem LSG natürlich, aber diese Richter verstoßen bewußt und in böser Absicht hiergegen.
Anlagen
- Expertise zu dem Umgang mit Befangenheitsanträge
- Das Dokument der UN-Menschenrechtskommission aus 2000
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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