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Mittwoch, 15. September 2021
Richter wollen mir weiterhin jedes Recht nehmen
kasparhauser, 18:20h
L S G
L 30 P 59/21 B ER
Per Telefax
Berlin, 15. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF EIN DISZIPLINARVERFAHREN
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN DIE RICHTER KORTE SINNER-GALLON UND LIETZMANN
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß diese drei Richter gegen Art. 20 III GG und internationales Recht verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß die BEK Leistungsträger im Sinne des SGB IX ist.
Ich stelle den Hilfsantrag, daß festgestellt wird, daß die BEK zur Leistung verpflichtet ist, weil sie, sollte sie kein Leistungsträger sein, zum Leistungsträger wurde, da sie meinen Antrag nicht weitergeleitet hat, §§ 13ff SGB I.
Ich verweise auf L 30 P 108/19 B ER, in dem dieser Senat mich um meine Rechte betrogen hatte.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß alleine die BEK für die doppelte Rechtshängigkeit verantwortlich ist. Anscheinend will sie so verhindern, daß ich zu meinem Recht komme.
Der richtige Umgang bei doppelter Rechtshängigkeit kann daher nur sein, daß die Verfahren nacheinander abgearbeitet werden, damit keine Argumente verloren gehen.
Ich stelle den Antrag, daß mir unverzüglich 200.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und zur ansatsweisen Umsetzung von Gesetz und Recht angewiesen werden.
Anlagen
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
L 30 P 59/21 B ER
Per Telefax
Berlin, 15. Sep. 2021
E I L T
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
ANTRAG AUF EIN DISZIPLINARVERFAHREN
BEFANGENHEITSANTRAG
GEGEN DIE RICHTER KORTE SINNER-GALLON UND LIETZMANN
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß diese drei Richter gegen Art. 20 III GG und internationales Recht verstoßen: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg
So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß die BEK Leistungsträger im Sinne des SGB IX ist.
Ich stelle den Hilfsantrag, daß festgestellt wird, daß die BEK zur Leistung verpflichtet ist, weil sie, sollte sie kein Leistungsträger sein, zum Leistungsträger wurde, da sie meinen Antrag nicht weitergeleitet hat, §§ 13ff SGB I.
Ich verweise auf L 30 P 108/19 B ER, in dem dieser Senat mich um meine Rechte betrogen hatte.
Ich stelle den Antrag, daß festgestellt wird, daß alleine die BEK für die doppelte Rechtshängigkeit verantwortlich ist. Anscheinend will sie so verhindern, daß ich zu meinem Recht komme.
Der richtige Umgang bei doppelter Rechtshängigkeit kann daher nur sein, daß die Verfahren nacheinander abgearbeitet werden, damit keine Argumente verloren gehen.
Ich stelle den Antrag, daß mir unverzüglich 200.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und zur ansatsweisen Umsetzung von Gesetz und Recht angewiesen werden.
Anlagen
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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