Irrenhaus LSG

L S G
L30 P 58/21 ER




Per Telefax




Berlin, 23. Aug. 2021



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schreiben der Frau Landmann ist ein NULLUM und hat keinen Bestand.

1. Es ist nicht handschriftlich unterschrieben, § 126 BGB und § 130 ZPO.
2. Es ist nicht erkennbar, wer es verantwortet, da mit ?Im Auftrag? unterschrieben, obgleich kein Auftrag und kein Auftraggeber genannt und nachgewiesen wird.
3. Ich bezweifel die Postulationsfähigkeit und Prozeßfähigkeit der Frau Landmann und Immoor, die durch die doppelte Namensnennung eindeutig die Verantwortung vertuschen wollen.

Hier liegt eindeutig versuchter Prozeßbetrug vor. Ich hatte mehrfach bei der BEK-Pflegekasse einen Antrag auf Hilfe gestellt. Überdies weiß die sehr wohl, daß ich seit dem 20.2.2008 ein Krüppel bin und Pflege bedarf, die mir durch Nothelfer bis heute erbracht wird.

So hatte ich am 3.1.2020 einen Antrag auf Teilhabe (am Leben) nach § 19 SGB IX gestellt. Da dieser nicht bearbeitet wurde, steht er mir nach § 18 SGB IX unstreitig zu. So beanspruche ich 8.000 Euro, 13x im Jahr. Von diesen 8.000 Euro gehen 6000 an meine Nothelfer, da mir der Staat jede Hilfe verweigert.

Dies ist natürlich rechtswidrig:

Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, un-brk
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf
https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI
Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Auch ist die Korruption bei diesen ?Trägern? schon lange bekannt:

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU

https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >

Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be


RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho

https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE


"Die Lösung (der Justizmisere) wird heißen müssen, diejenigen aus dem Rechtswesen zu entfernen, die mit Ablegung ihrer Examina gleichzeitig ihre Menschlichkeit abgelegt und diese eingetauscht haben gegen Dünkel, bierselige Corpsbrüderschaft, Hofschranzentum und eine Ahnungslosigkeit, die ihresgleichen sucht."
H. Kardel, Ritterkreuzträger

Was den Anordnungsgrund angeht, ist dieser so offensichtlich, daß auch hier ein Prozeßbetrug vermutet wird. Leistungen sind im Voraus zu erbringen, § 41 SGB I. Aber mir werden seit dem 20.2.2008 sämtliche Leistungen verweigert.

Glaubt jemand von dem erkennenden Senat, daß dies mit dem Rechtsstaat vereinbar ist? Dazu hätte ich gerne Einzelmeinungen.

Meine Klage nach Leistungen aus dem OEG wurde 2010 erhoben und liegt immer noch unbearbeitet beim LSG. Und es gibt keine Möglichkeit, das Verfahren zu beschleunigen, da man einen Nachteilsausgleich er nach Beendigung des Verfahrens beanspruchen kann. Dies ist eine Pervertierung des Gedankens des Gesetzes zur Beschleunigung von Gerichtsprozessen. Richtern und Gerichtspräsidenten scheint dies egal zu sein.

Ich beantrage die sofortige Anweisung von zumindest 300.000 Euro zur Linderung der Weißen Folter und des gegen meine Familie ausgeübten Unrechts seit 20.2.2008.

Anlagen

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken