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Freitag, 13. August 2021
Mein Schreiben an die Gerichtspräsidentin
kasparhauser, 16:11h
L S G
Zu Händen der Gerichtspräsidentin Schudoma
- persönlich
Per Telefax
Berlin, 13. Aug. 2021
E I L T
VERFAHRENSRÜGE
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle schwere Rechtsverletzungen und damit sicherlich auch Rechtsbeugung(sabsichten) bei den Richtern Dr. Bienert (L 11 SF 198/21 AB) und den Richtern Hoffmann, Seifert und Dr. Schulze (L 14 AL 94/20) fest.
Beide Parteien behaupten in eigener Sache, nicht befangen zu sein, was sie aber nur in ganz wenigen Ausnahmen dürfen, 1 BvR 2853/11 vom 11.3.2013. Diese Ausnahmen sind hier keinesfalls gegeben, siehe meine Anträge vom 1.8.2021.
In beiden Fällen hatte ich einen Feststellungsantrag gestellt, festzustellen, daß die Urteile beim SG schon nichtig sind, da nicht von meinem gesetzlichen Richter entschieden wurde, sondern von Einzelrichtern, die dazu nicht berechtigt sind und waren.
Außerdem gab es viele Verstöße gegen Gesetz und Recht mit dem Ziel, mich und meine Familie um unsere Rechte zu bringen. Auch wird neben den schon genannten internationalen Abkommen auch gegen UN-BRK verstoßen.
Ich fordere Sie mit Verweis auf den bisherigen Schriftverkehr, insbesondere meine Schreiben vom 1.8.2021 und die erneuten Anlagen auf, endlich gegen diese Richter vorzugehen, wie gefordert und überdies ein Strafverfahren einzuleiten. Diese Richter wollen sich nicht an Gesetz und Recht halten und können demzufolge keine gesetzlichen Richter, Art. 101 GG, sein.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Zu Händen der Gerichtspräsidentin Schudoma
- persönlich
Per Telefax
Berlin, 13. Aug. 2021
E I L T
VERFAHRENSRÜGE
Sehr geehrte Frau Schudoma,
ich stelle schwere Rechtsverletzungen und damit sicherlich auch Rechtsbeugung(sabsichten) bei den Richtern Dr. Bienert (L 11 SF 198/21 AB) und den Richtern Hoffmann, Seifert und Dr. Schulze (L 14 AL 94/20) fest.
Beide Parteien behaupten in eigener Sache, nicht befangen zu sein, was sie aber nur in ganz wenigen Ausnahmen dürfen, 1 BvR 2853/11 vom 11.3.2013. Diese Ausnahmen sind hier keinesfalls gegeben, siehe meine Anträge vom 1.8.2021.
In beiden Fällen hatte ich einen Feststellungsantrag gestellt, festzustellen, daß die Urteile beim SG schon nichtig sind, da nicht von meinem gesetzlichen Richter entschieden wurde, sondern von Einzelrichtern, die dazu nicht berechtigt sind und waren.
Außerdem gab es viele Verstöße gegen Gesetz und Recht mit dem Ziel, mich und meine Familie um unsere Rechte zu bringen. Auch wird neben den schon genannten internationalen Abkommen auch gegen UN-BRK verstoßen.
Ich fordere Sie mit Verweis auf den bisherigen Schriftverkehr, insbesondere meine Schreiben vom 1.8.2021 und die erneuten Anlagen auf, endlich gegen diese Richter vorzugehen, wie gefordert und überdies ein Strafverfahren einzuleiten. Diese Richter wollen sich nicht an Gesetz und Recht halten und können demzufolge keine gesetzlichen Richter, Art. 101 GG, sein.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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