Irrenhaus LSG

SG Berlin



Per Telefax


Berlin, 28. Mrz. 2021


RUNDSCHREIBEN ZUR VERBREITUNG AUF ALLEN WEGEN


Klage
Des Horst Murken
Gegen die Träger nach dem SGB IX: Agentur für Arbeit, Jobcenter Neukölln, Sozialamt Neukölln, DRV, BEK-Pflegekasse, LAGeSo Berlin

Ich fordere die Einhaltung von Gesetz und Recht sowie Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 20.2.2008 von Polizisten widerrechtlich, geplant und heimtückisch angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Trotz all meiner Proteste weigerte sich die Staatsanwaltschaft auch nur gegen die Polizisten zu ermitteln.

Exkurs: in einem anderen Fall weigert sich der Generalbundesanwalt gegen kriminelle Richter zu ermitteln: https://prozesskosten.blogger.de/

Auch sechs Petitionen wurden im AGH abgelehnt, federführend waren offenkundig die Grünen.

In dem Eilverfahren S 86 P 458/19 ER wurde mir Hilfe von der BEK-Pflegekasse verweigert, da diese kein Träger im Sinne des SGB IX sei.

Mein Hinweis auf § 6 SGB IX brachte auch beim LSG L 30 P 108/19 B ER keinen Erfolg: (1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:
1.
die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,

Dabei waren es Eilanträge für einen Teil der Forderung, die Richter hätten also erstens den richtigen Träger bestimmen können und zum anderen hätte es längst das Hauptsacheverfahren geben müssen.

Dies ist nur ein Fall von Zig, vermutlich mehr als hundert, in denen mir durch Richter ohne Rücksicht auf Menschlichkeit und Recht mein Recht genommen wurde.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer: "Die Deutsche Justiz hat einen guten Ruf bei denen , die sie nicht kennen"

Die Probleme mit der Deutschen Justiz sind auch schon lange bekannt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/


> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Richter sind also offensichtlich keine Humanoiden, sondern willige Befehlsempfänger der Politiker, die sie eingesetzt haben und ihnen damit Brot und Wohlstand sicherten.

Ich möchte mich kurz halten, verweise aber auf meine Blogs: Rechtsstaat2.blogger.de bis Rechtsstaat33.blogger.de. Der 34. ist hierfür geplant.

Das Leistungen im Voraus zu erbringen sind, wurde hier wieder gut klargemacht: SG Karlsruhe ? S 12 AS 565/21 ER vom 11.3.2021. Trotzdem kämpfe ich schon seit 2005 um unsere Rechte, die uns immer wieder versagt werden.

Mit freundlichen Grüßen



Horst Murken